Demonstrationen: Das Kleinbasler Gewerbe braucht Lösungen
Basel, 25. August 2026 – Demonstrationszüge durch das Kleinbasel und über den Claraplatz beschäftigen die Interessengemeinschaft Kleinbasel (IGK) seit Längerem. Die Anzahl unbewilligter Demonstrationen ist in den letzten Jahren massiv gestiegen und es kam vermehrt zu Sachbeschädigungen und Blockaden der Innenstadt. Die Folgen spüren auch die kleinbasler Unternehmen. Kundinnen und Kunden bleiben der Stadt vermehrt fern und diejenigen Kunden, die kommen möchten, bleiben aufgrund der Blockade des öffentlichen Verkehrs stecken oder kommen nicht mehr heim. Auch die Anlieferung, Kundenbesuche etc. werden durch die Demonstrationen erschwert. Kaputte Schaufenster und Sprayereien verursachen zudem Kosten und Aufwand und mindern die Attraktivität eines Geschäfts. Sie beeinträchtigen darüber hinaus das Sicherheitsgefühl der Kundinnen und Kunden. Die wirtschaftlichen Schäden sind massiv. Als Interessenvertretung des Kleinbasler Gewerbes nimmt die IGK diese Anliegen auf und bringt die Rückmeldungen ihrer Mitglieder in die aktuelle Diskussion ein.
Deshalb unterstützt die IGK die Anti-Chaoten-Initiative, die im September zur Abstimmung kommt. Sie begrüsst das Anliegen, den Umgang mit unbewilligten Demonstrationen verbindlicher zu regeln. Es braucht aus ihrer Sicht ein klares Konzept, das festlegt, wie in solchen Situationen vorzugehen ist und eine klare grundsätzliche Handhabung in der Umsetzung. Ebenso ist für die IGK klar: Wer mutwillig Schäden verursacht, soll für die dadurch entstehenden Kosten zur Verantwortung gezogen werden. Gewalt gegen Menschen sowie mutwillige Beschädigungen von Sachen werden entschieden verurteilt.
Die IGK anerkennt zwar auch die Kritik der Regierung, dass bereits heute die gesetzlichen Grundlagen für ein Durchgreifen und die Überwälzung von Kosten bestehe. Die IGK erhofft sich jedoch, dass die betroffenen Organe eine einheitliche und verbindliche Handhabe erhalten, die illegalen Demonstrationen zu unterbinden und die Verursacher von Schäden und Blockaden zu bestrafen. Dadurch würde das stark belastete Gewerbe endlich besser geschützt. Auch würden friedliche und bewilligte Demonstrationen von einem konsequenteren Durchgreifen gegen illegale Demonstrationen profitieren. Die IGK betont explizit, dass sie das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit anerkennt. Bei der konkreten Umsetzung der Initiative vertraut die IGK darauf, dass die Regierung das gesetzliche Mass und die Verhältnismässigkeit ausschöpft.
Für die IGK steht deshalb fest: Die Interessen des lokalen Gewerbes müssen besser geschützt und bei der Suche nach Lösungen endlich angemessen berücksichtigt werden. Ziel muss es sein, die negativen Folgen für betroffene Geschäfte möglichst zu verhindern oder zumindest zu begrenzen.
Author: igk
